Permalink

0

Hannelore Kraft und ihre Meinung(en) zu Rot-Rot-Grün

Hannelore Kraft im Spiegel (9. September 2013):

„Wir haben klar gesagt, dass wir weder eine Zusammenarbeit mit, noch eine Tolerierung durch die Linkspartei wollen und das nicht machen werden.“

FAKT IST:

Ohne Rücksicht auf vorherige Aus- und Zusagen ließ Frau Kraft eine Tolerierung ihrer Minderheitsregierung durch die Linkspartei zu!

Im März 2010 erklärt Hannelore Kraft: „Ein so großes Land und einen so wichtigen Wirtschaftsstandort wie Nordrhein-Westfalen kann man nicht mit Tolerierung regieren.“ (Plenarprotokoll 14/146, 11. März 2010, S. 17013)
Nach der Landtagswahl sagt Frau Kraft: „Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden.“ (Pressemitteilung der SPD-NRW, 17. Juni 2010).
Am 21. Juli dieses Jahres sagt Frau Kraft im Westdeutschen Rundfunk auf die Frage nach Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl: „Also wir machen das so, wie wir das auch hier in Nordrhein-Westfalen gemacht haben. Wir machen keine Ausschließeritis […]. Und dann am Ende, wenn das Wahlergebnis da ist, dann redet man über mögliche Koalitionen. Und dann geht es um Inhalte, die müssen zusammenpassen und Menschen müssen miteinander arbeiten können. Auch das haben wir hier in Nordrhein-Westfalen gesehen.“ (WDR Westpol: Sommerinterview mit Hannelore Kraft, 21. Juli 2013, ab Minute 2:00)

Und auch grüne Spitzenpolitiker reden Rot-Rot-Grün fleißig das Wort:
Frage: Es sieht danach aus, als sollte es nach der Wahl nicht für Rot-Grün reichen. Was sagen Sie zu Rot-Grün-Rot?
Antwort Hans-Christian Ströbele: „Ich habe damit keine Probleme. Ich habe auch viel für Tolerierungen übrig, auch in Nordrhein-Westfalen war ich gegen viele Bedenkenträger und dafür, das zu machen. Das Ergebnis war aus meiner Sicht ein Erfolg. In der Koalition ist es bequemer, weil alle Seiten verpflichtet und eingebunden sind. Eine Tolerierung ist demokratischer. Man muss sich für Gesetze Mehrheiten im Parlament suchen. Natürlich gibt es große inhaltliche Unterschiede zu der LINKEN, aber die gab und gibt es zum Teil auch noch zwischen SPD und Grünen. Man müsste schauen, ob man sich da zusammenraufen kann.“ (Neues Deutschland, 7. September 2013)

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.