Die Silvesternacht in Köln – Chronologie der Ereignisse

8 Kommentare

1. Werner Hofmann 22. Januar 2016 um 17:33 Antworten

   Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion,
   ich werde eine Anregung bei Petition org. einstellen, mit dem Ziel, das Problem mit kriminellen Ausländern und u.U. auch kriminellen, Deutschen Staatsbürgen etwas besser in den Griff zu bekommen und zusätzlich noch eine große Menge Geld einzusparen.
   Leider können kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn Ihr Leben, in den Heimatländern, mit Folter oder Tod bedroht wird.
   Zusätzlich besteht ja noch das Problem, dass bei vielen Kriminellen, die Herkunft unklar ist und diese Herrschaften, schon deshalb nicht abgeschoben werden können, WOHIN?.
   Meine Petition, wird lauten: Sehr verehrte Bundeskanzlerin, bitte nutzen Sie ihre guten persönlichen Kontakte zu Präsident Putin. Verabreden Sie mit dem Präsidenten einen Joint Venture. Die Sibirische Tundra ist riesig, hier gibt es sehr viel Arbeit um dieses Gebiet zu urbanisieren. Ggfl. könnte auch ein großes Gebiet in Erbpacht genommen werden um es quasi zum Deutschen/ Europäischen Hoheitsgebiet zu machen um das Verfassungsgericht zu beruhigen. Hier könnten die Kriminellen aus ganz Europa, viel Gutes bewirken und ihrem Leben einen neuen Sinn geben. Das neue Siedlungsgebiet könnte „Selbstverwaltung, Freiheit und Gerechtigkeit“ o.s.ä. heißen.
   Alle Kriminellen die aus den oben genannten Gründen nicht zurück geführt werden können, dürfen sich hier, ihrer neuen Freiheit, erfreuen.
   Selbstverständlich müssen alle Europäischen Länder, die sich an dieser humanitären Aktion beteiligen, denn dieses Kriminellen Problem, ist ja nicht rein Deutsch, zusammenstehen.
   Die Neusiedler müssen mit ausreichend Werkzeug, Saatgut und Unterkünften ausgestattet werden, um in Zukunft, nach einer gewissen Eingewöhnungsphase, komfortabel leben zu können.
   Das Gehalt für Wachpersonal kann, in dieser Gegend, sicher zum großen Teil eingespart werden.
   Vermutlich, könnten in Mitteleuropa, einige Haftanstalten geschlossen werden, das Personal, könnte in den Polizeidienst integriert werden und Prävention betreiben, statt für sehr viel Geld, „Menschen wegzusperren“. Das frei werdende Kapital, könnte in die Bildung investiert werden usw.
   Um es noch einmal deutlich zu machen, ich bin nicht dafür, Menschen, einem Folterstaat auszuliefern, sondern ich finde es besser, fehlgeleiteten Menschen, Hilfe zur Selbsthilfe und Selbstfindung zu geben.
   In den Weiten der Sibirischen Tundra findet sicher Jeder seine Mitte.
   Packen wir es also an.
   M.f.G.
   Werner Hofmann
   Ortsunion Lütgendortmund
   Ps.
   Der Vorschlag klingt vielleicht rechtsradikal, aber bevor es in Deutschland zu anarchischen Verhältnissen kommt, denn darauf schlittern wir gerade zu, sollte auch über unkonventionelle Ideen nachgedacht werden.

   • nrw-cdu 26. Januar 2016 um 15:05 Antworten

     Sehr geehrter Herr Hofmann,

     haben Sie vielen Dank für Ihre Anregungen. Die gültige Rechtslage in Deutschland ist, dass ein Freiheitsentzug, wie er nach rechtskräftiger Verurteilung als Einschränkung der persönlichen Freiheit erfolgen kann, durch Gefängnisaufenthalt erfolgt. Straflager oder gar Strafkolonien, wie Sie sie vorschlagen, sind dafür in Deutschland aus guten Gründen nicht vorgesehen.
     Wenn Straftäter, die nicht aus Deutschland stammen, verurteilt werden, können sie unter bestimmten Voraussetzungen ausgewiesen werden. Das soll – darauf haben sich der Bundesinnen- und Justizminister geeinigt, das Kabinett soll am 27. Januar darüber entscheiden – in Zukunft bereits bei einem geringeren Strafmaß als bisher möglich sein.

     Mit freundlichen Grüßen

     Ihre
     CDU Nordrhein-Westfalen

2. Wilfried Forst 23. Januar 2016 um 13:01 Antworten

   Der ideale Rückzugsort für solche Täter ist Aachen. Jetzt hat man doch tatsächlich laut Aachener Zeitung vom 23.01. einen 19 jährigen Serientäter nach 40 (!) Taten in Untersuchungshaft genommen. Zuvor ist dieser Flegel 3 x pro Nacht aufgegriffen worden und wurde natürlich jeweils sofort wieder entlassen.
   Für alles ist Geld da, aber nicht für die Polizei. Ich finde es schlimm, aber dadurch bilden sich die sogenannten „Volkswehren“.
   Die Aufklärungsrate bei Einbrüchen liegt m. W. auch so bei 7 %. Polizeistationen sind nachts in Orten wie Baesweiler (ca. 28.000 Einwohner) nicht besetzt. Die Polizei ist in dieser Unterbesetzung der Prügelknabe. Ah ja, es werden ja 600(!) Polizisten neu eingestellt.

   Das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Politik ist lange vor Köln erschüttert gewesen.
   Ich würde mich freuen, aber ich glaube nicht, dass die CDU als Opposition da etwas erreichen kann.
   Am Ende bleibt die Resignation und der Kauf von Pfefferspray übrig.

   Wenn es Sie interessiert, ein Erlebnisbericht

   Ich war im Juli in Florida. Morgens um 3 Uhr wachte ich im Ferienhaus an einem Kanal auf,
   Über dem Gelände kreiste ein Hubschrauber. Etliche Polizisten suchten das Gelände ab und fassten schließlich einen Täter, der ins Wasser gesprungen war. Dei Aktion dauerte so etwa 1 Stunde.
   Am nächsten Tag lasen wir im Polizeibericht von Cape Coral:(wahrscheinlich heute noch nachlesbar)
   der Täter hatte versucht, ein Auto zu stehlen. Daraufhin begann die Verfolgungsjagd.

   Ich habe eine solche Situation hier einmal persönlich erlebt. Da kam mehr als ein müdes Gähnen nicht heraus. Das ist ja auch verständlich. Evtl. Bemühungen der Polizei werden doch ohnehin nicht gewürdigt.
   Vieles ist nur Aktionismus.

   Der Mainzer Beschluss besagt doch m. E., dass Täter ausgewiesen werden „können“, wenn sie mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden. Also wie viel Prozent sind das dann am Ende?
   Wenn man so rigoros wie mit Steuersündern verfahren würde, hätten wir weniger Serientäter.

   Trotz allem: Viel Erfolg liebe Parteifreunde!

   • nrw-cdu 26. Januar 2016 um 15:04 Antworten

     Sehr geehrter Herr Forst,

     vielen Dank für Ihren Kommentar. Wir stimmen Ihnen zu, dass die Polizei besser ausgestattet werden muss, um ihren Aufgaben besser gerecht zu werden. Einige Anregungen, was wir politisch fordern, finden Sie auch bei den Informationen zu unserer Initiative „Respekt und Anerkennung für unsere Polizei!“. Wir freuen uns, dass Frau Kraft bei Ihrer Rede in der Sondersitzung des Landtags zu den Vorgängen in der Silvesternacht in Köln angekündigt hat, einige unserer Forderungen umsetzen zu wollen. Wir werden sehr genau beobachten, ob und was die Landesregierung hier am Ende in die Tat umsetzt.
     Klar ist aber auch, dass die Gründung so genannter Bürgerwehren nicht die Lösung ist. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wer meint, darein eingreifen zu müssen, behindert die Polizeiarbeit eher, wie zahlreiche Beispiele aus den letzten Tagen und Wochen zeigen.
     Hier finden Sie übrigens die zehn wichtigsten Punkte der „Mainzer Erklärung“ noch einmal zum Nachlesen.

     Mit freundlichen Grüßen

     Ihre
     CDU Nordrhein-Westfalen

3. Gerhild Grambow 23. Januar 2016 um 13:38 Antworten

   Ich finde es unfair, wie seit Wochen auf die Kölner Polizei „eingedroschen“ wird.
   Schuld sind die TÄTER und diejenigen Politiker in Berlin, die diese Menschen massenhaft und
   unkontrolliert in unser Land gelassen haben und es immer noch tun!

   • nrw-cdu 26. Januar 2016 um 15:05 Antworten

     Sehr geehrte Frau Grambow,

     danke für Ihren Kommentar.
     Wir möchten jedoch klarstellen, dass niemand, so wie Sie es formulieren, „massenhaft und unkontrolliert“ Menschen ins Land lässt. Die Realität sieht so aus: Die Grenzen werden kontrolliert. Die Zahl der Flüchtlinge wird reduziert. Die Flüchtlinge werden an der Grenze registriert. Es kommen aktuell im Schnitt 2.000 Menschen – am vergangenen kamen, so sagt es die Bundespolizei, insgesamt 709. Rund 3.500 Flüchtlinge können laut Bundespolizei täglich erfasst werden – von der Polizei.
     Klar ist: Schutzbedürftige haben in Deutschland ein Recht auf Asyl. Aber Menschen, die nicht politisch verfolgt sind, müssen das Land verlassen. Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Zahl der Mitarbeiter im BAMF wurde bereits von 2.800 auf 3.200 erhöht und soll zeitnah auf 6.300 weiter steigen, damit die Anträge schneller bearbeitet werden können. Durch Vereinfachungen und die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer werden die Verfahren zudem deutlich beschleunigt.

     Mit freundlichen Grüßen

     Ihre
     CDU Nordrhein-Westfalen

4. Willi Schmitz 24. Januar 2016 um 16:24 Antworten

   Die Probleme mit einzelnen Gruppen von Migranten sind ja nicht neu. Gerade hier auf dem Lande kann man deutlich sehen, das sich nichts ändert. Die Bearbeitung der Asylanträge dauert Monate und selbst bei einer Ablehnung tut sich nichts. Die Personen bleiben vor Ort. Die Gerichte werden mit Einsprüchen überfordert und abgeschoben wird erst recht nicht. Die Kommunen sind personell und finanziell jetzt schon deutlich überfordert.
   Auch die Vorfälle von Köln wären wieder sicher wieder heruntergespielt worden, wenn nicht die Masse der Betroffenen dies nicht mehr zu läst.
   Die übliche Vorgehensweise der Verantwortlichen erfolgt auch immer wieder in gleicher Weise (die Schuld auf andere schieben, hartes Vorgehen ankündigen, Forderung nach schärferen Gesätzen usw.) Die große Mehrheit der Bürger schweigt (noch). Den Verantwortlichen in der CDU sollte aber eins klar sein. Wenn das Problem nicht bis mitte März mit klaren Vorgaben gelöst wird, können wir als Partei die besonders für die Sicherheit und Zukunft der Bürger steht einpacken. Die Wahlergebnisse werden es dann deutlich zeigen.

   • nrw-cdu 26. Januar 2016 um 14:54 Antworten

     Sehr geehrter Herr Schmitz,

     vielen Dank für Ihren Kommentar. Gerne gehen wir auf einige der von Ihnen angesprochenen Punkte ein:

     Fest steht: wer kein Anrecht auf Asyl hat, der muss unser Land wieder verlassen. Dabei obliegt es den Bundesländern, im Falle eines abgelehnten Asylantrags die Menschen in ihr Heimatland zurückzuführen. Da muss insbesondere Nordrhein-Westfalen besser werden, dazu haben wir die rot-grüne Landesregierung aufgefordert. Wenn es rein um den Schutz der Schutzbedürftigen geht, dann, so sind wir überzeugt, können wir alle – Bund, Land und Kommunen – das auch gemeinsam schaffen.
     Zu den Vorfällen in der Silvesternacht: Das waren abscheuliche Übergriffe auf Frauen, und es ist schlimm, dass die anwesenden Polizisten die Frauen nicht schützen können. Gerade deshalb verlangen wir Aufklärung der Vorfälle – in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. So etwas darf nicht wieder vorkommen. Und, ohne Frage: Die Aufklärung der Taten muss ohne falsche Rücksichtnahme aufgrund der Herkunft der Täter geschehen.

     Mit freundlichen Grüßen

     Ihre
     CDU Nordrhein-Westfalen