Permalink

0

Hochschulzukunftsgesetz: Kraft ihres Amtes

Hannelore Kraft fasst auf ihrer Homepage ihr bildungspolitisches Programm während ihrer Tätigkeit als Wissenschaftsministerin 2003-2004 wie folgt zusammen:

Die wesentlichen Reformansätze waren:

  • mehr Hochschulautonomie, d. h. die Hochschulen haben mehr Führungskompetenz und Selbststeuerungsfähigkeit. Zielvereinbarungen zwischen dem Ministerium und den jeweiligen Universitäten regeln das gegenseitige Verhältnis.
  • Ausbau der Finanzautonomie

Im Jahr 2004 brüstete sich Kraft noch mit ihrer Errungenschaft, den Hochschulen mehr Freiheit und Entscheidungskompetenzen einzuräumen: Hannelore Kraft über ihre Errungenschaften als Wissenschaftsministerin

FAKT IST

Mittlerweile Ministerpräsidentin, nimmt Hannelore Kraft die von ihr gestalteten Fortschritte bezüglich der Hochschulautonomie komplett zurück und vollzieht somit eine Drehung um 180 Grad.

Die rot-grüne Landesregierung gewährt sich Verfügungsrechte, die den grundgesetzlichen Anspruch der Freiheit von Wissenschaft und Forschung geradezu verspotten.
Eine „masochistische Gesetzesinitiative”, schreibt die Wirtschaftswoche, und die Zeit stellt fest, das Gesetz lasseeigentlich überhaupt kein Ziel erkennen. In der Begründung steht außer der Phrase „zukunftsfit“ kein konkretes Problem, das behoben werden soll. So bleibt der Eindruck, dass es der Regierung allein um mehr Kontrolle geht“.

Auf der Jahrespressekonferenz der Landesregierung verteidigte Kraft sie den Vorschlag für das sogenannte Hochschulzukunftsgesetz für Nordrhein-Westfalen, mit dem die nordrhein-westfälische Landesregierung sich die Möglichkeit schafft, direkt in die Hochschulen einzugreifen: Mit dem geplanten Gesetz könne die Landesregierung ihrer Aufgabe als „Sachwalter der Steuerzahler“ gerecht werden, schließlich wollten die Menschen wissen, was mit ihrem Geld geschehe, zitiert SPIEGEL Online die Ministerpräsidentin.

Wieder ein gutes Beispiel für das ziellose und desorientierte Handeln der rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft, bei dem nur blinder Aktionismus im Vordergrund steht – und nicht etwa, „kein Kind zurücklassen“ zu wollen.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.