Die SPD plant – im Falle eines Wahlsieges – den Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer anzuheben und Vermögen stärker zu besteuern. Ihr Kandidat hat diese Position aber nicht immer vertreten.
Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer
DAMALS
- Steinbrück im TV-Duell gegen Jürgen Rüttgers, 5. Mai 2005, RTL:
„Die Politik der Steuersenkung der Bundesregierung (Rot-Grün) im internationalen Wettbewerb für kleinere und mittlere Unternehmen durch Entlastung von der Erbschaftssteuer, durch bessere Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer war richtig, um Investitionen zu schaffen.“ - Und später:
„Wir sind in einem Steuerwettbewerb in Europa. Die Kapitalgesellschaften bei uns haben es sehr schwer.“ - Steinbrück im TV-Duell gegen Jürgen Rüttgers, 17. Mai 2005, ZDF:
„Die Abschaffung der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen ist ein richtiges Signal an jene Bereiche der Wirtschaft in Deutschland, die wir am dringendsten brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen.“ Und weiter: Gerade ein Mittelständler sagt jetzt: „Ich kann deshalb den Übergang organisieren, weil ich nicht den Eindruck habe, dass mir über die Erbschaftssteuer die ganze Liquidität, die Mittel, genommen werden.“
HEUTE
- SPD-Wahlprogramm, S. 67:
„Vermögen wird in Deutschland im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlichbesteuert. Wir werden die Vermögensteuer auf ein angemessenes Niveau heben“ - SPD-Wahlprogramm, S. 68:
„Wir wollen die missbräuchliche Ausnutzung von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten einer geringen Zahl reicher Erben nicht länger hinnehmen. Wir werden deshalb die von der schwarz-gelben Koalition eingeführten Begünstigungen zurücknehmen“
Haushaltskonsolidierung
DAMALS
- Steinbrück im TV-Duell gegen Jürgen Rüttgers, 17. Mai 2005, ZDF:
„Eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist nur möglich über wirtschaftliches Wachstum.“
HEUTE
- SPD-Wahlprogramm, S. 12
Zur Haushalskonsolidierung und für Investitionen werden wir „Steuern sogar erhöhen müssen.“
DIESE BEISPIELE ZEIGEN:
Heute sagt der Kandidat aus reinem Parteikalkül das Gegenteil der Positionen, die er noch 2005 als NRW-Ministerpräsident vertreten hat. Ist das die SPD-Definition eines Klartext-Kandidaten?