Wenn am Rosenmontag tausende Jecke wieder am Straßenrand stehen und sich die Rosenmontagszüge in Nordrhein-Westfalen ansehen, beginnen in der Karnevalshochburg Köln die Tarifverhandlungen für die knapp zweieinhalb Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer. Hier, wo am 10. Februar 1823 der erste Rosenmontagszug stattfand, fordern Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber ein Plus von 175 Euro für jeden.
Für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans dürfte das kein Tag der Freude werden. Denn als Finanzminister muss er ab 2020 ohne neue Schulden auskommen und das Verfassungsgerichtsurteil respektieren, wonach er einen Tarifabschluss nicht ungleich auf einzelne Beamtengruppen verteilen darf, für die in der Regel der Angestellten-Abschluss übernommen wird. Wie wird Finanzminister Norbert Walter-Borjans angesichts der Gewerkschaftsforderungen die im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Grüne beschriebene „Ungleichbehandlung von Beamtinnen/Beamten und Tarifbeschäftigten“ ausgleichen? Es wird wohl saure Drops statt süße Kamelle für den Finanzminister an Rosenmontag regnen.
Rückblick:
Die NRW-Landesregierung wollte vor zwei Jahren Beamte ab einer bestimmten Tarifgruppe („keine Erhöhung für Spitzenbeamte“) nicht an der vereinbarten Tarifhöhung teilhaben lassen – und ist mit diesem Vorhaben vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Dennoch nennt Finanzminister Norbert Walter-Borjans das im Interview mit der Rheinischen Post (12.12.2014) einen „ungewöhnlichen und mutigen Weg“.
Wir sind der Meinung: Das war vor allen Dingen waghalsig, Herr Finanzminister, und hat Ihnen eine Bruchlandung vorm Verfassungsgericht eingebracht.
Ein guter Weg wäre es gewesen, sich mit den Gewerkschaftsvertretern schon vorab an den Tisch zu setzen und über eine Lösung zu verhandeln. Das hätte nicht nur die Haushaltssperre unnötig gemacht – und es hat im Saarland unter der Führung von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer übrigens prima geklappt ().
Ausblick:
Der Streit um die Beamtenbesoldung wird weitergehen. Denn die rot-grüne Landesregierung beabsichtigt erneut auf Kosten der Staatsdiener zu sparen. So sollen bei den Beamten „bis 2017 jeweils 160 Millionen Euro strukturell gekürzt werden.“
Noch im September 2007 unterschrieb die heutige Ministerpräsidentin Kraft den NRW-SPD-Antrag: „Weitere Sonderopfer von Beamten sind nicht verantwortbar“ (Drs. 14/5006). Dort führte sie aus: „Gründe, die die Ungleichbehandlung der Beamten rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.“
Bekräftigt wurde das im Dezember 2011 von der Ministerpräsidentin in einem Schreiben an den dbb: „Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.“
Einen ersten Hinweis auf ein mögliches Verhalten von SPD und Bündnis 90/Grüne in den anstehenden Tarifverhandlungen gibt die Meldung des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands – Landesverband Nordrhein-Westfalen, bei dem Norbert Walter-Borjans am 21. Januar zu Gast war. Dort hat er erfolgslos um Vertrauen geworben. „Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, sind es die Beamten, denen seit Jahren im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen besondere Opfer abverlangt werden.“ (Bericht des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands – Landesverband Nordrhein-Westfalen)