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Flüchtlingsskandal in Nordrhein-Westfalen – Chronologie der Ereignisse

Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, das bedeutet nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl. Demnach nehmen Nordrhein-Westfalen mit 21,2 Prozent und Bayern mit 15,2 Prozent die meisten Asylbewerber auf. Insgesamt rechnet das Bundesamt … Weiterlesen

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Ministerpräsidentin und Regierungssprecher täuschen die Öffentlichkeit

Unisono haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Regierungssprecher Thomas Breustedt in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass die Ministerpräsidentin während ihres Urlaubsaufenthalts in Brandenburg mobil nicht erreichbar gewesen sei  und deshalb nicht unmittelbar dem nach Unwetter nach Münster gekommen sei. … Weiterlesen

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Ministerpräsidentin ohne Empfang

Es war eine lockere Gesprächsatmosphäre, 100 Gäste an Tischen, auf dem Podium stellte Manfred Erdenberger beim 1. Havichhorster Abend der Ministerpräsidentin unter anderem die Frage, wie viel Geld sie in der Tasche hätte. Und dann die – möglicherweisende verheerende – … Weiterlesen

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Zum Schulanfang: Kein gutes Zeugnis für rot-grüne Bildungspolitik

Im „Bildungsmonitor 2014“ des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt Nordrhein-Westfalen nur den vorletzten Platz. Das Institut hat anhand von insgesamt 93 Bildungsindikatoren, wie zum Beispiel Klassengröße, Absolventenquoten, Fremdsprachenangebot oder Bildungsausgaben, bewertet, inwieweit ein Bundesland Bildungsarmut reduziert, zur Fachkräftesicherung beiträgt … Weiterlesen

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Hannelore Kraft und ihre Meinung(en) zu Rot-Rot-Grün

Hannelore Kraft im Spiegel (9. September 2013): „Wir haben klar gesagt, dass wir weder eine Zusammenarbeit mit, noch eine Tolerierung durch die Linkspartei wollen und das nicht machen werden.“ FAKT IST: Ohne Rücksicht auf vorherige Aus- und Zusagen ließ Frau … Weiterlesen

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Jäger: „Solidarische Hilfe durch Feuerwehr und Katastrophenschutz ist selbstverständlich“ – aber nicht in Erwitte

Die Hochwassersituation in vielen Städten und Regionen ist nach wie vor äußerst angespannt. Viele – haupt- wie ehrenamtliche Helfer – gelangen an ihre körperlichen und psychischen Grenzen. Genau wie die Helfer in Aken in Sachsen-Anhalt. Am Samstag kam der Notruf … Weiterlesen

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EDV-Probleme: Uni-Mitarbeiter warten auf Geld

Fast 7.000 Beschäftigte an nordrhein-westfälischen Universitäten gucken derzeit mit bangen Blicken auf ihre Kontoauszüge: Durch eine EDV-Umstellung beim Landesamt für Besoldung NRW wurde ihr Gehalt für April nicht ausgezahlt. Mitarbeiter mit neuen Verträgen oder Vertragsverlängerungen müssen nun alle händisch ins … Weiterlesen

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Nordrhein-Westfalen ist Stauland Nummer 1

Hannelore Kraft in ihrer Neujahrsansprache am 1. Januar 2013: „Bei Autobahnen und Autobahnbrücken ist ein großer Sanierungsstau entstanden. Wir können aber nur dann ein leistungsfähiger Standort bleiben, wenn Nordrhein-Westfalen ein mobiles Land bleibt.“ STIMMT. Nordrhein-Westfalen ist Stauland Nummer 1, das … Weiterlesen