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Rot-grüne Bildungspolitik ist auch 2016 unverändert schlecht

Ausgangssituation Schon im „Bildungsmonitor 2015“ zeigten sich die Auswirkungen der katastrophalen Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf die Bildungschancen junger Menschen. Am 18. August 2016 stellte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nun den „Bildungsmonitor 2016“ vor, der … Weiterlesen

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Schlusslicht bei Investitionen – Rot-Grün und NRW befinden sich im Teufelskreis

Die Investitionsbereitschaft der rot-grünen Landesregierung für die Infrastruktur ist desaströs. Nach einem aktuellen Ländervergleich bildet Nordrhein-Westfalen erneut das Schlusslicht und beraubt sich somit seiner Zukunftschancen, während sich anderen Bundesländern durch höhere Investitionen Türen öffnen. Fakt ist „Ausgaben in die Infrastruktur … Weiterlesen

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Baufertigstellungen von Wohnungen – Schlusslicht Nordrhein-Westfalen

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat die Baufertigstellungen von Wohnungen im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr ausgewertet und dabei die Unterschiede zwischen den Bundesländern festgellt. Für Nordrhein-Westfalen zeigt sich hier wieder einmal die schlechteste Entwicklung. Fakt ist … Weiterlesen

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Instrumentalisierung der Schulpolitik – Wahlgeschenke auf Pump

Ausgangssituation Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte in den letzten Tagen, dass sich Chancengleichheit für Kinder nur durch optimale Lernbedingungen erreichen ließe und eine Gesellschaft zeigen müsse, wie wichtig ihr die Kinder seien. Deswegen sei es nun notwendig, die Schulgebäude in Nordrhein-Westfalen … Weiterlesen

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Fast 21.000 Obdachlose – Rot-grüne Armutsbekämpfung in NRW ist gescheitert

Die Zahl der Obdachlosen in Nordrhein-Westfalen ist gestiegen. Wie aus der Obdachlosenstatistik 2015 hervorgeht, haben die Zahlen mittlerweile leider die Größe einer Kleinstadt erreicht. Fakt ist  Fast 21.000 Obdachlose leben mittlerweile in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet nochmals ein Anstieg von 500 … Weiterlesen

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Nordrhein-westfälisches Handwerk leidet unter katastrophalen Straßen

Ausgangssituation Die verfehlte Infrastrukturpolitik vergangener und aktueller SPD-geführter Landesregierungen hat bewirkt, dass seit Jahrzehnten nicht mehr ausreichend in unser Straßennetz investiert worden ist. Unter den Folgen leidet derzeit jeder, der auf das Auto angewiesen ist, sei es gewerblich oder privat. … Weiterlesen

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70 Jahre nach der Gründung – Nordrhein-Westfalen ist am Ende

70 Jahre Nordrhein-Westfalen, das ist doch eigentlich ein Grund zum feiern. Seine Heimat und auch ein Stück weit sich selbst. Es ist ein Moment, in dem man mit Stolz zeigen kann, was man erreicht hat, denn nichts wurde ererbt, sondern … Weiterlesen

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Rot-grüne Integrationspolitik ist gescheitert

Ausgangssituation Die rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Wir wollen im Rahmen einer Staatsangehörigkeitskampagne aktiv um die Menschen werben, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Darüber hinaus werden wir die landesrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um mehr … Weiterlesen

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Hannelore Kraft und ihr Verständnis vom Ruhrgebiet

Sie ist ein Kind des Ruhrgebiets, das betont Ministerpräsidentin Hannelore Kraft immer wieder und lässt dabei auch keine Gelegenheit aus, um mit diesem für sich zu werben. Immer wieder erteilt sie dem „Schlecht-Reden des Ruhrgebiets“ eine Absage und spielt nach … Weiterlesen

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Update Kinderarmutsquote: Dramatische Situation für Kinder von Alleinerziehenden in Nordrhein-Westfalen

Laut einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung liegt Nordrhein-Westfalen bei den deutschen Flächenländern hinter Sachsen-Anhalt auf dem vorletzten Platz. Mit 46,3 Prozent hat unser Land die zweithöchste Quote an Alleinerziehenden-Haushalten mit minderjährigen Kindern, die Leistungen aus SGB II erhalten. Fakt … Weiterlesen