Ausgangssituation Üblicherweise wurden und werden in der Justiz bei minderschweren Fällen nicht nur Strafzahlungen an die Staatskasse verordnet, sondern auch an gemeinnützige oder karitative Einrichtungen. Der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof resümierte beispielsweise in seinem Jahresbericht 2013 (s. 177), dass die zehn für … Weiterlesen
Wieder einmal hält die rot-grüne Landesregierung die rote Laterne in einem bundesweiten Ranking hoch. Diesmal betrifft es die Insolvenzstatistik, in der Nordrhein-Westfalen trotz einer allgemeineren Verbesserung in Deutschland das Schlusslicht nicht abgeben kann. Fakt ist Wie aus einer veröffentlichten Erhebung … Weiterlesen
Die Betreuung von Kindern in nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten ist nach wie vor nicht kindgerecht. Fakt ist Fast 16.000 Pädagogen fehlen dem Land Nordrhein-Westfalen zu einer angemessenen Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten. Das geht aus dem Bericht der Bertelsmann-Stiftung hervor, die in … Weiterlesen
Die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen hat viele Baustellen: Unterrichtsausfall, marode Schulen sowie die unbesetzten Leiterstellen an Schulen (siehe unser Faktencheck-Artikel von April 2015), vor allem jetzt auch an Grundschulen. Fakt ist Dem Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) zufolge sind die Grundschulen … Weiterlesen
„Die Zahlen sind nicht gut, sie sind ein Auftrag für uns gegenzusteuern.“ Mit diesem Zitat hatte Hannelore Kraft auf ihrer diesjährigen Landespressekonferenz am 6. April 2016 die missliche Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen gerechtfertigt. Nachdem die Wirtschaft erstmals in Nordrhein-Westfalen nicht gewachsen … Weiterlesen
In einer erneuten Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung VBE bestätigt sich der schlechte Eindruck von der Inklusion in Nordrhein-Westfalen (siehe unser Faktencheck-Artikel von März 2016). In der repräsentativen Umfrage bewerteten Lehrerinnen und Lehrer zwei Jahre nach der überhasteten Einführung … Weiterlesen
Ausgangssituation Kaum ist der eine Konflikt von der medialen Bildfläche verschwunden, kommt es zum nächsten Streit in der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Nachdem mehrfach die Grünen für Ärger in der Koalition sorgten, hält sich nun auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) nicht mehr … Weiterlesen
Ausgangssituation Noch knapp ein Jahr bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und die Koalitionspartner sind sich überhaupt nicht mehr grün. Mehrfach haben sich die Grünen gegen Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek (SPD), aufgelehnt – immer wieder kommt … Weiterlesen
Ausgangslage Ein gerne benutztes Wort der rot-grünen Landesregierung und Landtagsmehrheit in Nordrhein-Westfalen heißt „Strukturwandel“. Wann immer es darum geht, wie schwierig es ist, unser Land zu regieren, und warum rot-grüne Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten bis zum heutigen Tag 140 … Weiterlesen
Ausgangslage Ein aktueller Artikel der Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen SPD resümiert hinsichtlich der Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen: „Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik setzt auf Innovation, Zukunftsindustrien und Gute Arbeit. Es gibt noch viel tun, doch die Erfolge sind nicht mehr zu übersehen. Das britische ‚Foreign … Weiterlesen