Die rot-grüne Landesregierung hat Nordrhein-Westfalen in den letzten sechs Jahren in nahezu jedem Politikbereich in eine Abwärtsspirale geführt. Häufig war ungezügelte Regulierungswut Ausgangspunkt für Verschärfungen bereits bestehender bundesdeutscher oder europäischer Vorschriften. Das spiegelt sich nun auch im neuen Naturschutzgesetz wider. … Weiterlesen
Im Bundesvergleich immer noch zu wenige Betreuungsplätze in den Kindergärten, Lehrermangel an Grundschulen, keine ausreichenden Gelder und fehlendes Personal für inklusiven Unterricht. Ein bildungspolitischer Scherbenhaufen, den die rot-grüne Landesregierung am Ende ihrer Regierungszeit zurücklässt. Nun zeigt sich, dass auch die … Weiterlesen
Ausgangssituation Wer seit August seinen Einkommenssteuerbescheid vom Finanzamt erhält, staunt vermutlich nicht schlecht: Dem Steuerbescheid liegt ein personalisiertes Dankesschreiben von Finanzminister Norbert Walter-Borjans bei, indem er den Anschein erweckt, er würde sich, mit Foto und Unterschrift versehen, beim Steuerzahler bedanken. … Weiterlesen
Ausgangssituation Wie der ADAC schon in seiner Staubilanz 2012 resümierte, hat Nordrhein-Westfalen die meisten und längsten Verkehrsstaus von allen Bundesländern. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wie der WDR nun berichtet, wurde am 25. Oktober 2016 nun ein Staurekord … Weiterlesen
Ausgangssituation Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete am 16. Oktober 2016 über die positive Zwischenbilanz, die Innenminister Ralf Jäger hinsichtlich des Stärkungspaktes zieht. So habe bei Auflage des Stärkungspaktes im Dezember 2011 das Haushaltsdefizit der beteiligten Kommunen mehr als zwei Milliarden … Weiterlesen
Wieder einmal stellt die rot-grüne Landesregierung einen Negativ-Rekord auf. Diesmal geht es zu Lasten der sozial Schwachen in Nordrhein-Westfalen. Das Draufsatteln bürokratischer Auflagen auf bereits vorhandene Regelungen durch die rot-grüne Landesregierung ist dafür verantwortlich. Fakt ist In Nordrhein-Westfalen ist … Weiterlesen
Seit Jahren ist Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich Schlusslicht bei der Betreuungsquote von unter Dreijährigen Kindern (U3). Das hat sich leider auch 2016 nicht geändert! Fakt ist Einmal im Jahr veröffentlicht das Statistische Bundesamt die aktuellen Zahlen über die Betreuungsquote von … Weiterlesen
Ausgangslage Durch die Veröffentlichung der Drucksache 18/9474 des Bundestags zur Gesamtbilanz des Bundesverkehrswegeplans 2003 ist die Debatte um das Versagen der rot-grünen Landesregierungen im Straßenbau Nordrhein-Westfalens neu aufgeflammt. 2000 bis 2004 und 2010 bis 2014 wurden deutlich weniger Straßen gebaut, … Weiterlesen
Auf dem Landesparteitag der SPD am 24. September 2016, sagte die Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen.“ Sollte sich dieser Satz, wie zu vermuten steht, auf die, so häufig von den Sozialdemotraten beschworene Schere zwischen Arm … Weiterlesen
Ausgangssituation Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer neuen Studie angeprangert, dass inzwischen etwa 36.500 Kinder in Nordrhein-Westfalen mehr von Hartz IV betroffen sind als noch im Jahr 2011. Fast jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen lebt damit von Hartz IV. Mit einer … Weiterlesen