Ausgangssituation Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt immer wieder, wie viel die rot-grüne Landesregierung in die Bildung junger Menschen und die Inklusion investiert, und dass Politik ein lernendes System sei. Fakt ist Die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan (SPD), … Weiterlesen
Ausgangslage Eigentlich würden die Duisburgerinnen und Duisburger erst im nächsten Jahr einen neuen Oberbürgermeister wählen. Denn Sören Link ist im Jahr 2012 für sechs Jahre in das Amt gewählt worden. Doch jetzt hat er es sich anders überlegt und will … Weiterlesen
Für erfolgreiche Bildung sind gut ausgebildete und motivierte Lehrer unersetzlich. Deshalb steht im Koalitionsvertrag der Landesregierung, dass man sich für „eine zukunftsorientierte Schulentwicklung, eine moderne Lehrerbildung und ein neues Lehrerleitbild“ einsetzt. Aber Wertschätzung in der rot-grünen Regierungspraxis sieht anders aus. … Weiterlesen
Am 10. Januar hat das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen die Beschwerde von 52 Kommunen gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz als unzulässig abgewiesen. Schulministerien Sylvia Löhrmann feierte diese Entscheidung als Bestätigung des Vorgehens der Landesregierung. Dies ist jedoch nicht der Fall. Im Gegenteil: Fakt … Weiterlesen
Ausgangssituation „Unbefristete Verwirrung in der SPD“: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Koalition von SPD Und Bündnis 90/Die Grünen haben nachweislich immer wieder erklärt, befristete Beschäftigungsverhältnisse massiv einschränken und sachgrundlose Befristungen abschaffen zu wollen. Diese Erklärungen finden sich sowohl im Koalitionsvertrag … Weiterlesen
Ausgangslage: Der ADAC hat seine Staubilanz für das Jahr 2016 vorgestellt. Nordrhein-Westfalen bleibt unangefochtener Spitzenreiter in den Kategorien Stauanzahl, Staulänge und Staustunden. Nirgendwo stehen die Menschen demnach so oft und so lange im Stau wie hier bei uns an Rhein … Weiterlesen
Ausgangssituation Schon 2016 hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in einer Studie belegt, dass es in den nordrhein-westfälischen Gemeinden den im Durchschnitt höchsten Steuersatz bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in ganz Deutschland gibt. Fakt ist Eine neue Studie … Weiterlesen
Ausgangssituation Im Rahmen der Parlamentssitzung am 15. Februar 2017 haben die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten einen Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen im Fall Anis Amri durchgesetzt und dafür gesorgt, dass das Parlament der Ort der Aufklärung wird. Und wie haben … Weiterlesen
Ausgangssituation Man konnte es fast schon nicht mehr hören, so oft haben führende Vertreter der SPD Nordrhein-Westfalen versprochen, dass bis 2018 „flächendeckend“ Breitband-Internet in ganz Nordrhein-Westfalen verfügbar sein wird. So erklärte beispielsweise Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch am 6. Juli 2016: … Weiterlesen
Ausgangslage Die aus Kleve stammende SPD-Bundesbauministerin Barbara Hendricks fordert von den Ländern und Kommunen, endlich mehr Bauland zu Verfügung zu stellen. So seien fehlende Flächen „zentraler Engpassfaktor für den Wohnungsneubau“. Es ist nicht das erste Mal, dass die von Hannelore … Weiterlesen