Ausgangssituation Am 24. Januar 2017 veröffentlichte die SPD Nordrhein-Westfalen mit dem „NRW-Plan“ ihr Programm für die Landtagswahl 2017. Dabei sagte der Generalsekretär, André Stinka, die Bilanz der Regierungsjahre seit 2010 könne „sich sehen lassen“. Fakt ist Nordrhein-Westfalen ist in den … Weiterlesen
Ausgangssituation Wenn man sich alleine auf die Aussagen von Familienministerin Kampmann verlässt, dann könnte man meinen, der gerade veröffentlichte 10. Kinder- und Jugendbericht zur Situation in Nordrhein-Westfalen würde das Bild einer heilen Welt zeichnen: Es würde mehr Geld für Kinder und … Weiterlesen
Update zum Faktencheck-Artikel vom 9. Dezember 2016 – Neue rot-grüne Bildungslücke – NRW fehlen Professoren Die Betreuungsquote von Studierenden durch Professoren an nordrhein-westfälischen Hochschulen hat sich im Jahr 2015 noch einmal verschlechtert. Nachdem ein Professor in Nordrhein-Westfalen im Vorjahr durchschnittlich … Weiterlesen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft freute sich während ihrer Haushaltsrede am 14. Dezember 2016 darüber, dass Nordrhein-Westfalen zusätzlich 15 Millionen Euro mehr für die Infrastruktur aus Berlin erhält, da andere Bundesländer das Geld nicht abgerufen haben. Fakt ist Ein Kilometer Straße kann … Weiterlesen
Das Thema Sicherheit spielt in Nordrhein-Westfalen eine besondere Rolle. Steigende Einbruchszahlen, Angriffe gegen Polizisten, Diebstähle sowie „No-Go-Areas“ bereiten den Bürgerinnen und Bürgern im Land große Sorgen. Innenminister Ralf Jäger hingegen erkennt kein Sicherheitsproblem in Nordrhein-Westfalen und macht die Medien dafür … Weiterlesen
Die rot-grüne Landesregierung hat Nordrhein-Westfalen in den letzten sechs Jahren in nahezu jedem Politikbereich in eine Abwärtsspirale geführt. Häufig war ungezügelte Regulierungswut Ausgangspunkt für Verschärfungen bereits bestehender bundesdeutscher oder europäischer Vorschriften. Das spiegelt sich nun auch im neuen Naturschutzgesetz wider. … Weiterlesen
In der Sendung am 22. November 2016 berichtete das ZDF-Magazin Frontal 21 über die professionelle Vermarktung von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern. Der Vorwurf: Lobbyisten könne sich Gespräche mit SPD-Politikern für 3.000 bis 7.000 Euro kaufen. Diese Gespräche wurden über die SPD-Agentur Network … Weiterlesen
Ausgangssituation Wer seit August seinen Einkommenssteuerbescheid vom Finanzamt erhält, staunt vermutlich nicht schlecht: Dem Steuerbescheid liegt ein personalisiertes Dankesschreiben von Finanzminister Norbert Walter-Borjans bei, indem er den Anschein erweckt, er würde sich, mit Foto und Unterschrift versehen, beim Steuerzahler bedanken. … Weiterlesen
Ausgangssituation Bis zum ersten Licht am Adventskranz ist es nicht mehr lange, die Tage werden kürzer und der Winter naht. Für die Grünen gibt es offenbar keine wichtigen politischen Herausforderungen mehr zu bestreiten und so stimmt sich die Partei langsam … Weiterlesen
Nordrhein-Westfalen ist in der Bildungspolitik abgehängt, das haben bereits mehrere Studien und Statistiken gezeigt. Beim Bildungsmonitor ist man Letzter, beim Unterrichtsausfall und Lehrermangel leider auf den ersten Plätzen. Nun zeigen neueste Studienergebnisse des IQB Bildungstrends 2015, dass auch die Deutschkenntnisse … Weiterlesen