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Wer nicht regiert, hat auch nichts zu sagen!

Die Landespressekonferenz hatte den Wunsch geäußert, dass sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft regelmäßig den Fragen der Journalisten stellt. Durchaus im Bewusstsein, dass Hannelore Kraft viele Termine wahrnimmt, schlugen die Journalisten vor, dass sie sich einmal im Monat den Reporter-Fragen stellt. Hintergrundinformation: … Weiterlesen

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Steigende Einbruchszahlen und mehr Übergriffe gegen Polizisten – NRW hat ein Problem mit der Inneren Sicherheit

+++ Update vom 10.8.: Focus mit sieben Grafiken, wie es Polizisten in NRW wirklich geht +++ Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen wird immer bedrohlicher. Dass die Einbruchszahlen in Nordrhein-Westfalen schon seit längerer Zeit dramatisch ansteigen, ist nichts Neues. Bereits im Jahr … Weiterlesen

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Länderfinanzausgleich – oder der Vergleich von Äpfeln mit Birnen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert seit Wochen Änderungen beim Länderfinanzausgleich. Sie ist der Auffassung, dass Nordrhein-Westfalen benachteiligt wird. Sie setzt sich dafür ein, den Länderfinanzausgleich „fair“ zu regeln, mit dem Ziel, mehr von dem in Nordrhein-Westfalen erwirtschafteten Geld im Land zu … Weiterlesen

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Die Finanzierung des Strukturwandels durch die sozialdemokratische Brille

Zur Sondersitzung des Finanzausschusses am 2. Juni 2015 Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird nicht müde zu betonen, dass Nordrhein-Westfalen den Strukturwandel alleine bezahlt hat. In ihrer Haushaltsrede am 10. September 2014 sagt sie: „Wir haben unsere Strukturwandlungsprozesse damals im Wesentlichen alleine … Weiterlesen

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Unüberbrückbare Hindernisse – Brückensperrungen sorgen für Verkehrschaos und volkswirtschaftlichen Schaden

Brücken haben die Aufgabe, Hindernisse zu überspannen, um sie so überwinden zu können. In Nordrhein-Westfalen ist für Lastkraftwagen nun ein weiteres Hindernis nicht mehr zu überwinden. Seit dem 10. März 2015 ist die Duisburger Rheinbrücke Neuenkamp A40 für Fahrzeuge über … Weiterlesen

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Finanzpolitische Nebelkerzen – SPD steht für Schuldenpolitik

In einem Interview in der „Bild am Sonntag“ vom 23. März 2015 (BILD Plus) stellt die Ministerpräsidentin unseres Landes einmal mehr die vermeintlich erfolgreiche Finanzpolitik ihrer rot-grünen Landesregierung dar: „Als wir 2010 die Regierung übernommen haben, hatte NRW eine Neuverschuldung … Weiterlesen

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Infrastrukturpolitik – Neue Erkenntnisse bei der Ministerpräsidentin?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist immer wieder gut für Überraschungen. Da entdeckt sie zwischen in den Weihnachtstagen das World Wide Web sowie die Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen Nachholbedarf bei der Versorgung mit schnellem Internet hat. Wer dachte, das wäre ihre einzige Neuentdeckung, … Weiterlesen

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Ineffizienz statt Wirkungs-„Kraft“

Die rot-grüne Landesregierung hat im Jahr 2011 das Effizienzteam ins Leben gerufen, um „Sparpotenziale zu identifizieren, die einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten können“, sagte die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne Siegried Beer am 19. Dezember 2013 im Landtag. In … Weiterlesen

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Relaunch 1.0 – Inhalte bleiben auf der Strecke

Ganz im Sinne von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Landesregierung nun ihre digitale Offensive gestartet. Die rot-grüne Landesregierung hat ihrer Internetseite einen neuen Anstrich verpasst. Als „deutlich bürgerfreundlicher, mit mehr Themen, mehr Dialog und mehr Service“ kündigt die Landesregierung die … Weiterlesen

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Und schon wieder Letzter – Die Rote Laterne gewinnt an Leucht„kraft“

Beim Vergleich aller Bundesländer ist Nordrhein-Westfalen mit einer Betreuungsquote von 23,8 Prozent bei Kindern unter 3 Jahren wieder Letzter. Das hat jetzt die Berechnung des Statistischen Bundesamtes ergeben. Bei den vom Statistischen Bundesamt erfassten Daten handelt es sich um tatsächlich … Weiterlesen