Wenn am Rosenmontag tausende Jecke wieder am Straßenrand stehen und sich die Rosenmontagszüge in Nordrhein-Westfalen ansehen, beginnen in der Karnevalshochburg Köln die Tarifverhandlungen für die knapp zweieinhalb Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer. Hier, wo am 10. Februar 1823 … Weiterlesen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in der Sendung von Günther Jauch am 30.11.2014 zu dem Thema „Einmal Soli, immer Soli – Bekommt der Staat denn nie genug?“ (ab 00:39,16) einmal mehr dem Bund die Schuld an der desaströsen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen … Weiterlesen
Im Januar 2015 wurde eine Liste, auf der 400 Kunstwerke aus dem Besitz der ehemaligen Landesbank WestLB aufgeführt waren, bekannt, die veräußert werden sollte. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte die Liste eigentlich unter Verschluss halten, um eine Beeinträchtigung der Veräußerungsmöglichkeiten nicht … Weiterlesen
Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche ihre Homepage im Bereich der Ministerpräsidentin überarbeitet. Konnte man bis Mitte letzter Woche noch die wichtigsten Reden von Hannelore Kraft als PDF-Dokument in der Rubrik „Reden“ herunterladen, wurde diese nun gelöscht. Lediglich die … Weiterlesen
In der Aussprache zur Regierungserklärung von Hannelore Kraft am 29. Januar 2015 warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet der rot-grünen Landesregierung vor, mit vorbeugenden Schulden das Land voranbringen zu wollen. „Natürlich sagen wir Ihnen: Sie machen zu viele Schulden! Sie haben … Weiterlesen
Das für Wertschöpfung und Wohlstand in unserem Industrieland so wichtige Politikfeld „Breitbandausbau“ hat die rot-grüne Landesregierung bisher sträflich vernachlässigt! Nach eigner Auskunft der Landesregierung hatten im Jahr 2012 68 Prozent aller Haushalte in Nordrhein-Westfalen einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s. … Weiterlesen
Eine Regierungserklärung ist eine von den Regierungschefs gerne genutzte Methode, politische Ziele öffentlichkeits- und medienwirksam zu präsentieren und das eigene Regierungshandeln in ein positives Licht zu rücken. Doch wer nicht regiert, keine Initiativen anstößt, keine Anstrengungen unternimmt, das Land voranzubringen, … Weiterlesen
Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, das bedeutet nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl. Demnach nehmen Nordrhein-Westfalen mit 21,2 Prozent und Bayern mit 15,2 Prozent die meisten Asylbewerber auf. Insgesamt rechnet das Bundesamt … Weiterlesen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte zunächst nicht die Absicht, am Pontifikalamt zur Einführung des neuen Erzbischofs von Köln, Rainer Maria Kardinal Woelki, am 20. September teilzunehmen. Stattdessen entsandte sie die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann. Dies geht aus der Terminvorschau der Landesregierung … Weiterlesen
Unisono haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Regierungssprecher Thomas Breustedt in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass die Ministerpräsidentin während ihres Urlaubsaufenthalts in Brandenburg mobil nicht erreichbar gewesen sei und deshalb nicht unmittelbar dem nach Unwetter nach Münster gekommen sei. … Weiterlesen