Am Sonntag, 13. September 2015, trafen sich die Ministerpräsidenten, um über den Länderfinanzausgleich zu beraten. Dem Treffen wohnten jedoch nicht alle Länderchefs bei. In kleiner Runde berieten die Regierungschefs aus Bayern, Niedersachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg die Reform der Bund-Länder-Beziehungen. … Weiterlesen
Erneut wird die Beziehung von SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen auf die Probe gestellt. Nachdem bereits das Thema Braunkohle-Industrie eine kontroverse Debatte zwischen den Koalitionspartnern ausgelöst hat, kommt es bei dem geplanten Industriegebiet „Newpark“ erneut zu einer öffentlichen Auseinandersetzung zwischen … Weiterlesen
Die Landespressekonferenz hatte den Wunsch geäußert, dass sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft regelmäßig den Fragen der Journalisten stellt. Durchaus im Bewusstsein, dass Hannelore Kraft viele Termine wahrnimmt, schlugen die Journalisten vor, dass sie sich einmal im Monat den Reporter-Fragen stellt. Hintergrundinformation: … Weiterlesen
Die Situation in Nordrhein-Westfalen Ganz gleich, welchem Politikfeld man sich zuwendet, es gibt kaum noch ein Ländervergleich bei dem Nordrhein-Westfalen nicht Schlusslicht ist. Arbeitslosigkeit, Finanzen, Innere Sicherheit – der rot-grünen Landesregierung gelingt es nicht, das Land aus den Niederungen der … Weiterlesen
Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind abgeschlossen. Demnach bekommen die Bediensteten dieses Jahr 2,1 Prozent und im nächsten Jahr 2,3 Prozent mehr Lohn. Dazu hat man sich auf eine Untergrenze von mindestens 75 Euro für jeden Beschäftigten geeinigt. … Weiterlesen
Die rot-grüne Landesregierung hat im Jahr 2011 das Effizienzteam ins Leben gerufen, um „Sparpotenziale zu identifizieren, die einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten können“, sagte die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne Siegried Beer am 19. Dezember 2013 im Landtag. In … Weiterlesen
Im Januar 2015 wurde eine Liste, auf der 400 Kunstwerke aus dem Besitz der ehemaligen Landesbank WestLB aufgeführt waren, bekannt, die veräußert werden sollte. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte die Liste eigentlich unter Verschluss halten, um eine Beeinträchtigung der Veräußerungsmöglichkeiten nicht … Weiterlesen
Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, das bedeutet nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl. Demnach nehmen Nordrhein-Westfalen mit 21,2 Prozent und Bayern mit 15,2 Prozent die meisten Asylbewerber auf. Insgesamt rechnet das Bundesamt … Weiterlesen
Unisono haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Regierungssprecher Thomas Breustedt in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass die Ministerpräsidentin während ihres Urlaubsaufenthalts in Brandenburg mobil nicht erreichbar gewesen sei und deshalb nicht unmittelbar dem nach Unwetter nach Münster gekommen sei. … Weiterlesen
Die Hochwassersituation in vielen Städten und Regionen ist nach wie vor äußerst angespannt. Viele – haupt- wie ehrenamtliche Helfer – gelangen an ihre körperlichen und psychischen Grenzen. Genau wie die Helfer in Aken in Sachsen-Anhalt. Am Samstag kam der Notruf … Weiterlesen